3 Die Demokratische Bank
Durch die Liberalisierung und Globalisierung der Finanzmärkte entstehen zunehmend Global-Player-Banken, die nicht der Gesellschaft und dem Gemeinwohl dienen, sondern das primäre Ziel von Profit verfolgen. Die Gemeinwohl-Ökonomie benötigt daher ein anderes Finanzsystem. Die Hauptaufgabe der Banken war die Umwandlung von Spargeldern in zugängliche Kredite für regionale Unternehmen und Privathaushalte. Dieser Aufgabe kommen Sie jedoch teilweise oder unzureichend nach.
Der liberalisierte Markt fördert die globale wettbewerbsfähige Größe von Banken. Dies ist jedoch das explizite Ziel des EU-Finanzbinnenmarktes und des Weltmarktes für Finanzdienstleistungen durch die WTO. Die Banken werden dadurch ökonomisch und politisch systemrelevant. Durch die steigende Macht können sie sich zusätzlich gegen Zerteilung, Regulierungen und Besteuerung wehren.
Bei einer Gemeinwohl-Ökonomie würden in einem Finanzsystem Geld in Form von Krediten dem öffentlichen Zwecke dienen und die Finanzmärkte geschlossen werden.
Ziel und Leistungen
Die Demokratische Bank verfolgt die Ziele und Werte der Gemeinwohl-Ökonomie. Sie ist daher nicht gewinnorientiert und fördert insbesondere regionale Wirtschaftskreisläufe. Zu ihren Kernleistungen zählen u.A. die „unbeschränkte Garantie der Spareinlagen“, „kostenlose Girokonten für alle WohnsitzbürgerInnen“, ein „flächendeckendes Filialnetz mit wertschätzender persönlicher Betreuung“, „kostenlose Ergänzungskredite“ und der „Wechsel von Währungen“ (Deuticke 2014, S. 74). Die Leistungen und Ziele der demokratischen Bank sind in der Verfassung niedergeschrieben und können nur per Volksabstimmung geändert werden.
Transparenz und Sicherheit
Die Demokratische Bank nimmt lediglich die Rolle des Geldvermittlers zwischen SparerInnen und KreditnehmerInnen ein. Zusätzlich muss sie alle Geschäfte in der Bankbilanz vermerken und gesetzliche Eigenkapitalvorschriften einhalten.
Finanzierung, Refinanzierung, Konkurs
Die Mitarbeiter der Demokratischen Bank „genießen hohe soziale Sicherheit und umfassende Mitbestimmungsrechte“ und erhalten ein „menschenwürdiges Einkommen“ (Deuticke 2014, S. 75). Kreditvergabe der Bank erfolgt aus den Einlagen von Privatpersonen, Unternehmen und Staat. Diese Finanzvermögen wachsen in Relation mit der realen Wirtschaftsleistung (BIP), sodass ein ausreichendes Kreditkapitel für Refinanzierungen zur Verfügung steht. Im Fall, dass die Spareinlagen in einer Gemeinde, Region oder Bundesland nicht ausreichen, um die Kreditanfragen zu decken, verteilen andere Banken diese um. Dabei haftet die Zentralbank für dieses Umverteilungsrisiko. Die Wahrscheinlichkeit des Konkurses einer Zweigstelle der Demokratischen Bank ist gering, da sie ähnlich wie andere staatliche Einrichtungen (z.B. Schulen, Krankenhäuser), welche auch nicht Konkurs gehen können, behandelt wird.
Zinsen und Inflation
KreditnehmerInnen zahlen eine Kreditgebühr, die sich nach den entstehenden Kosten der Bank durch die Kreditvergabe orientiert und der Bank keinen Gewinn bringt. Kredit- und Sparzinsen existieren nicht mehr. Die Möglichkeit der Inflation wird verringert, da es kein Wachstumszwang in der Gemeinwohl-Ökonomie gibt.
Soziale und ökologische Kreditprüfung
Die Kreditvergabe wird beeinflusst durch die Kenntnis der lokalen Situation und der Wirtschaftsakteure. Die Kredite werden nicht mehr nach ökonomischer Rentabilität vergeben, sondern nach sozialen und ökologischen Mehrwert. Die Investitionen, die einen besonders hohen sozialen und ökologischen Mehrwert bringen, werden durch kostenlose Kredite oder teilweise Kredite mit negativen Zinssatz unterstützt. Auf der anderen Seite erhalten Investitionsvorhaben, die einen sozialen oder ökologischen Minderwert schaffen, keinen Kredit.
Ökosoziales Risikokapital und Gemeinwohl-Börsen
Am Risikokapitalmarkt (z.B. Börse) herrscht die Hoffnung, dass Projekte mit ungewisser Rentabilität finanziert werden. Diese Projekte schaffen jedoch oft keinen sozialen und ökologischen Mehrwert. Die Demokratische Bank könnte dieses Prinzip jedoch aufgreifen und eine Risiko-Abteilung schaffen, die Innovationen mit sozialen und ökologischen Mehrwert finanziert. Dazu wird ein kleiner Prozentsatz der Spareinlagen als ökosoziales Risikokapital bereitgestellt. Eine andere Möglichkeit ist die Einrichtung von regionalen Gemeinwohl-Börsen, die von den Banken einer Region getragen werden könnten. An der Börse können Kreditanfragen, die zwar die finanzielle Bonitätsprüfung nicht bestehen, jedoch einen sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen durch Unternehmen unterstützt werden.
Verhältnis zu Privatbanken
Für einen fairen Wettbewerb müssen Privatbanken in nicht gewinnorientierte Rechtsformen umgewandelt werden und das Investmentbanking abgeschafft werden. Dieser Übergang kann erzielt werden, indem gemeinwohlorientierte Banken staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, denen man gewinnorientierte Banken verweigert.
Zentralbank
Die Zentralbank ist Teil des Demokratischen Bankensystems und transparent und demokratisch organisiert. Der Leitungskreis umfasst VertreterInnen aller Gesellschaftsbereiche. Die Zentralbank besitzt das Geldschöpfungsmonopol und stellt dem Staat Geld in begrenztem Maß zur Verfügung. Sie finanziert den Staat über unverzinste Kredite oder durch „Erweiterung der Geldmenge als Geschenk an den Staatshaushalt“ (Deuticke 2014, S. 82).
Die Zentralbank ist an einer globalen Währungskooperation beteiligt. Die Kooperation umfasst die Schaffung einer neutralen Verrechnungseinheit für den internationalen Handel (z.B. „Globo“ oder „Terra“). Die nationalen Währungen bestehen weiterhin. Der „Globo“ stellt daher eine Komplementärwährung auf internationaler Ebene dar. Derartige Komplementärwährungen kann es auch auf regionaler Ebene geben. Die Entscheidung für weitere regionale Währungen trägen dabei die Demokratischen Banken.