1.1.5 Weiterentwicklung der Demokratie

Die gewählten Repräsentanten der Demokratie entfernen sich weiter von den Bürgerinteressen, deren Stimme sie erhalten haben. Diese Distanz wird mit folgend erklärt.

1. Die Wahlversprechen aus dem Parteiprogramm werden meist gebrochen und der Stimmberechtige hat kein Recht auf Erfüllung der Versprechen.
2. Die Führungsriege mancher Konzerne ist zu sehr in politische Prozesse involviert. Des Weiteren werden Politiker häufig in Management Positionen eingesetzt.
3. Das Management der Betriebe und Politiker haben einen starken Einfluss auf die Medien
4. Die Bildungseinrichtungen sind abhängig von dem finanziellen Hahn der Wirtschaft.
5. Thinktanks arbeiten für den Auftraggeber, von dem sie auch eine Bezahlung beziehen.
6. Parteien werden durch Geldflüsse gelenkt

Die demokratischen Prozesse müssen offener gestaltet werden, sodass eine Vielzahl der Menschen daran teilhaben kann und sie mitgestalten können. Die gemeine Bevölkerung benötigt mehr Mitspracherechte und der Lobbyismus muss bekämpft werden und auch die Medien müssen ihre Unabhängigkeit zurück erlangen.

Gewaltenteilung & Souverän

Die Macht darf im Staate nicht konzentriert sein, sodass diese geteilt werden muss – Gewaltenteilung. Außerdem muss dem Volke eine Möglichkeit innerhalb der Legislaturperiode gegeben werden, um die gewählte Vertretung ggf. korrigieren zu können.

Dreistufige direkte Demokratie

Erste Stufe: Das Volk kann für ein gewünschtes Gesetz Unterstützungserklärungen sammeln

Zweite Stufe: Wenn eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt wurde, wird ein Volksbegehren eingeleitet.

Dritte Stufe: Volksabstimmung mit rechtlich bindendem Gesetz, wie in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Die direkte Demokratie birgt auch Nachteile, da das Volk nicht in jedem Sachverhalt so aufgeklärt ist wie die parlamentarischen Vertreter. Doch es gibt auch viele Vorteile. Die direkte Demokratie soll die alte Form nicht ergänzen, sondern erweitern. Das Volk kann einzelne Sachfragen herausgreifen, selbstständig entscheiden und nicht auf die Erfüllung der Wahlversprechen hoffen. Für ethische Entscheidungen können alle Menschen eine hohe Kompetenz aufweisen. Wenn die Bevölkerung in verschiedenen Fragen auch berechtigt ist eine Entscheidung zu treffen, wird das Interesse auch an den Sachverhalten ansteigen. Dennoch müsste die Macht der Medien wie z.B. der populistischen „Bild Zeitung“ reglementiert werden. Zudem sind viele politische Vertreter nicht qualifizierter als die Vertretenden.

Trennung von verfassungsgebender und verfasster Gewalt

Es muss nicht nur eine Gewaltenteilung im Staate herrschen, sondern die Gewalt muss auch geteilt werden, welche die Verfassung schreibt und die Verfassung einsetzt. Z.B. wurde die EU geründet von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, welche auch die Verfassungen schrieben. Dies ist somit ein Bruch der zweiten Gewaltenteilung.

Wirtschaftskonvent

Der demokratische Wirtschaftskonvent hat die Aufgabe, die zuvor in der Verfassung definierten Ziele in Gesetze zu verwandeln.

Bildungskonvent

Ein demokratischer Bildungskonvent wird von den betroffenen (Schüler, Studenten, Lehrer etc.) gewählt und ist dafür zuständig, Ziele und Inhalte der Bildungsweges der Betroffenen festzulegen.

Daseinsvorsorgekonvent

Der Daseinsvorsorgekonvent entscheidet welche Betriebe z.B. Schulen, Bahn, etc. in der Hand der Öffentlichkeit verbleibt bzw. neu dazu kommt.

Medienkonvent

Ein Medienkonvent stellt die Unabhängigkeit der Medien sicher.

Demokratiekonvent

Der Demokratiekonvent ist für die Ausarbeitung einer neuen Strategie zur Erfüllung einer wirklich demokratischen Gesellschaft verantwortlich.